Rn. Der Käufer müsste also im Beispiel erst die Übergabe des mangelhaften Laptops fordern, um dann nach erfolgter Übergabe die Ersatzlieferungsvariante nach §§ 437 Nr. 5 der Käufer dem Verkäufer die Sache zum Zwecke der Nacherfüllung – am richtigen Ort – zur Verfügung stellen (zum Erfüllungsort, s.o.). 3 ist keine eigene Pflichtverletzung. In diesem Fall handelt es sich bei der Schuld um eine Stückschuld, da die Qualität des Fahrzeugs (einwandfreier Zustand) maßgebend ist, und nicht die Menge (ein Fahrzeug). 4 S. 2 Hs. Weiter setzt der Nacherfüllungsanspruch einen Sach- oder Rechtsmangel zum maßgeblichen Zeitpunkt voraus (s.o. Teile der Literatur vertreten die Ansicht, eine (Nach-)Erfüllung in Form der Lieferung einer mangelfreien Sache sei beim Stückkauf von vornherein ausgeschlossen. Welche Variante der Mängelbehebung er konkret wählt, soll vielmehr dem Verkäufer als dem sachnäheren Vertragspartner überlassen bleiben. Das Gesetz kenne eine Differenzierung zwischen Stück- und Gattungsschuld gar nicht. § 635 BGB wurde durch die Schuldrechtsreform von 2002 geschaffen. Nacherfüllung beim Kaufvertrag (§ 439 BGB), Nacherfüllungsmöglichkeiten bei Stück- und Gattungsschuld, Nacherfüllung beim Werkvertrag (§ 635 BGB). 2 BGB Ersatz der Gutachterkosten fordern. liegt auch hier eine Stückschuld vor. d. keine Differenzierung zwischen Gattungs- und Stückschuld. 2, 3 ein Wertersatzanspruch vorgesehen, wenn die zunächst gelieferte mangelhafte Sache vor Geltendmachung der Ersatzlieferung verbraucht, veräußert, verloren. 2, 3, (4) Schadensersatzanspruch aus §§ 280 ff. in Annahmeverzug (s.o. Bei der Gattungsschuld ist Unmöglichkeit erst dann gegeben, wenn entweder die gesamte Gattung untergeht oder nach § 243 II BGB Konkretisierung eingetreten ist, d.h. der Schuldner das für seine Leistung erforderliche getan hat. Außerdem ist in §§ 439 Abs. mit einer anderen Sache verbunden hatte. [13], Der Nacherfüllungsanspruch des § 439 BGB findet unmittelbar auf den Kauf von Sachen und über die Verweisung des § 453 Abs. § 323 Abs. Den zeitlichen Aspekt erörtern Sie in der Klausur bei oder nach der Anspruchsvoraussetzung „Mangel“ und nicht etwa als abstrakte Vorfrage. In der Klausur ist bis dahin alles vertretbar. Eine Ansicht verneint grundsätzlich die Möglichkeit der Nachlieferung bei der Stückschuld, weil die Leistungspflicht des Verkäufers von vornherein auf die verkaufte Sache beschränkt sei. = NJW 2011, 2269, 2273 ff. 6 S. 1, 346 Abs. Dies ist offensichtlich unsinnig, da die vorgeschaltete Übergabe der mangelhaften Sache keinen Sinn macht. Nachdem K die Fliesen im Erdgeschoss seines Hauses verlegt hat, stellt sich heraus, dass der Hersteller die Fliesen nicht richtig versiegelt hat, so dass die polierte Oberfläche sofort zerkratzt. ), Nachlieferung beim Stückkauf, Unzumutbarkeit der gewählten Art der Nacherfüllung, Minderung, Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei unrechtmäßiger Verweigerung der gewählten Form der Nacherfüllung, Berechnung der Minderung Im konkreten Fall verneint der BGH diese Austauschbarkeit sicherlich zutreffend. 4, bb) Absolute und relative Unverhältnismäßigkeit, cc) Bestimmung der relativen Unverhältnismäßigkeit, dd) Bestimmung der absoluten Unverhältnismäßigkeit, ee) Kein Verbot der Totalverweigerung im Verbrauchsgüterkauf, aa) Zurückbehaltungsrechte aus § 273 und § 320, bb) Zurückbehaltungsrecht aus §§ 439 Abs. Das Gewährleistungsrecht unterscheidet zwischen Sach- und Rechtsmängeln: Ein Sachmangel liegt nach § 434 Abs. Stellen Sie sich vor, im Beispiel von eben hätte K den Unfall schuldhaft verursacht. Er gerät also bei Annahmeverweigerung unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 293 ff. wegen Expertenwissens) jedoch der Mangel so schwer erkennbar war, dass er nicht „offenbar“ wurde. Daher besteht der Anspruch des Käufers auf Lieferung eines erfüllungstauglichen Kaufgegenstands fort. 145 ff.). Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt. Eine absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungsvariante kommt in Betracht, wenn der Aufwand des V den Wert der Sache im mangelfreien Zustand um 150 % übersteigt oder 200 % des tatsächlichen Werts im mangelhaften Zustand ausmacht. 1 entsteht aber bei Sachmängeln erst bei Gefahrübergang. Es handelt sich um das letzte Exemplar aus seinem Sortiment, was dem K bekannt ist. V verfügt als Händler nicht über eine eigene Werkstatt und muss für diese Maßnahme selber eine Fremdfirma einsetzen. So sieht § 475 Abs. Da eine Leistungsbefreiung nach § 275 über § 275 Abs. S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_2/Kap_C/Abschn_IV/Nr_5/Rz_154S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_2/Kap_F/Abschn_I/Rz_154 „Schuldrecht AT I“ Rn. In Wirklichkeit beträgt die Laufleistung 40 000 km. 5 hat der Käufer dem Verkäufer die Sache zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen. 1 S. 2, danach aus §§ 437 Nr. Vergleicht man hingegen die Kosten der gewählten Form der Nacherfüllung mit den Kosten der ebenfalls möglichen Nacherfüllungsalternative (§ 439 Abs. Forderung) verschafft worden ist.Palandt-Weidenkaff § 438 Rn. 3 gewährt bloß einen Anspruch auf Geldzahlung. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass sich der Verkäufer auch im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs auf die allgemeinen Ausschlussgründe aus § 439 Abs. (BGH NJW 2017, 153.). Auch ansonsten sind keine strengen Anforderungen an die Einholung etwaiger Angebote zu stellen. Nimmt der Käufer den Einbau und Ausbau selbst vor, so kann er die konkret angefallenen Kosten unstreitig ersetzt verlangen. Als ein Gehilfe des V am nächsten Tag das Virenschutzprogramm installieren will, lässt er das Gerät versehentlich fallen, so dass der Monitor beschädigt wird. Die Varianten des § 439 Abs. Streitig ist jedoch, ob eine weitergehende Vergütung der aufgewendeten Zeit verlangt werden kann. 1 Satz 1 BGB; die Unmöglichkei t der Nacherfüllung bei Stückschuld nach § 275 Abs. Dazu gleich mehr (Rn. 4), Sachmangel bei Gefahrübergang (siehe dazu Prüfungsschema oben vor Rn. 1, 3, 283. Fraglich ist insbesondere, ob eine dieser Anspruch überhaupt möglich ist. Aus dieser Betrachtungsweise kann sich jedoch das kuriose Ergebnis ergeben, dass der Käufer zwar positive Kenntnis vom Mangel hat (z.B. Fall 17: »Schraubst du noch oder schläfst du schon?« 192 Voraussetzungen des Nacherfüllungsanspruchs aus den §§ 437 Nr. Wegen der erkennbaren Beschränkung der Leistungspflicht des V auf das in seinem Vorrat noch vorhandene Stück haben die Parteien hier eine Stückschuld vereinbart. [66] Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers ist in § 635 BGB geregelt. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur, Übungsaufgaben & Schemata für die Wiederholung. Zum einen halten die Verkäufer von Spezialmaschinen typischerweise einen eigenen Kundendienst bereit, der die Mängel beim Kunden beseitigt. Fordert der Käufer Nachbesserung, muss der Verkäufer die gelieferte Ware in einen vertragsgemäßen Zustand versetzen. Genau dieser Hund kann nicht neu und mangelfrei (nach-) geliefert werden. [10], Der aus § 433 Abs. 4 S. 1 BGB dem Verkäufer das Recht ein, die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Januar 2002 in Kraft trat. V ist mit allem einverstanden. 4 auch in den anknüpfenden Sekundäransprüchen. 4 BGB begrenzt, mit der der Verkäufer die Nacherfüllung wegen eines unverhältnismäßig hohen Aufwands verweigern darf. V schuldet dem K einen ganz bestimmten Hund (Stückschuld). Dies legt zumindest die Begründung zum Regierungsentwurf auf Seite 26 nahe. Üblicherweise (nicht immer!) Da die vereinbarten Standards auch von anderen Landwirten eingehalten werden können, ist eine Austauschbarkeit der Gattung zu bejahen. 229 § 39 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet der neugefasste § 439 BGB auf Kaufverträge Anwendung, die ab dem 1. Im Beispiel 3 liegt eine Stückschuld vor, da der Verkäufer seine Leistungspflicht erkennbar auf die Abgabe des Stücks beschränken wollte. Etwas unklar ist aktuell, ob die Neuregelung in Abs. 1 BGB kann der Käufer, wenn die Sache mangelhaft ist, Nacherfüllung verlangen. BGH, Urteil vom 19. § 262, sondern stehen dem Käufer selbstständig zur Auswahl zur Verfügung. § 439 Abs. Grundsätzlich hat der Käufer das Wahlrecht zwischen diesen Alternativen (§ 439 Abs. 4). 6 S. 1, 346 Abs. Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB | Jura Online V schuldet K aus §§ 437 Nr. Zu Hause angekommen erweist sich das Gerät aber als untauglich. 4 kommen zwei Bezugspunkte in Betracht. Allerdings müssen dann die zusätzlichen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Dieser Satz wurde zum 1.1.2022 neu in das Gesetz aufgenommen. 1 BGB vor, wenn die Kaufsache nicht die Beschaffenheit aufweist, die vereinbart oder vorausgesetzt wurde oder billigerweise vom Käufer erwartet werden konnte. Im Falle einer schuldhaften Verletzung der sich aus §§ 439 Abs. Fall 9 | SpringerLink (2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. 2 S. 1 Nr. Im Rahmen der Nacherfüllung im Kaufrecht kann sich das Problem der Nachlieferung bei der Stückschuld stellen. 3, 281 ergebenden Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (hierzu ist grundsätzlich eine vorherige Fristsetzung durch den Käufer erforderlich!). Das Gesetz kennt zwei Formen der Nacherfüllung: Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer (gleichartigen und gleichwertigen) mangelfreien Ersatzsache. Lernen Sie effektiv & flexibel mit dem Video "Die kaufrechtliche Nacherfüllung - Selbstvornahme der Mangelbeseitigung, Stückschuld und Aus- und Einbau als Kosten der Nacherfüllung (§ 439 BGB)" aus dem Kurs "Kaufrecht im BGB". 1 BGB; . Besteht zu diesem Zeitpunkt ein Sachmangel, ergibt sich die Pflicht zur mangelfreien Leistung nicht mehr aus § 433 Abs. Eine andere Unteransicht vertritt, dass sich die Ersetzbarkeit der Sache nach sachgerechter Auslegung des konkreten Kaufvertrages ergäbe. Das Werkvertragsrecht unterscheidet wie das Kaufrecht zwischen Sach- und Rechtsmängeln; das Begriffsverständnis beider Mängelarten deckt sich im Wesentlichen mit dem des Kaufrechts:[68] Ein Sachmangel liegt gemäß § 633 Abs. Eine Variante des § 439 Abs. Verweigert der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher berechtigt die Nacherfüllung, kann dieser nur noch mindern oder den Rücktritt erklären. 6 S. 1, 346 Abs. PDF Gk Zivilrecht Propädeutische Übung - Lmu 2 BGB, der dem Besteller eines Werks, das nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufwies, einen Anspruch auf Mängelbeseitigung einräumte.[65]. 2 deutlich leichter machen soll, sich wegen wirtschaftlicher Unverhältnismäßigkeit des Erfüllungsaufwandes von seiner Leistungspflicht zu befreien. Der Käufer darf Drittunternehmer einschalten, er muss bloß solche Arbeiten selbst ausführen, die ihm keine besonderen Fertigkeiten abverlangen und kein besonderes Risiko enthalten. Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB | Jura Online Versteht man die Vorschrift als Rechtspflicht, entsteht der Anspruch zunächst, dem Verkäufer steht sodann eine Einrede gegen den Anspruch auf Nacherfüllung aus § 273 zu, bis ihm die Sache zur Prüfung übergeben wird. unbeschränkte Gattungsschuld vereinbart haben. PDF Mängel im Kaufrecht - fall fallag des Vorrats in Betracht käme. Alternativ könnte man den Ersatzlieferungsanspruch auch aus § 439 Abs. Die zutreffende Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung ist eng mit der Frage des ordnungsgemäßen Nacherfüllungsverlangens verknüpft. Dies umfasst Eigenschaften, die unmittelbar der Sache anhaften, sowie äußere Umstände, welche die Nutzbarkeit der Sache erschweren. Zusätzlich steht dem Verkäufer wegen sonstiger fälliger Ansprüche das allgemeine Zurückbehaltungsrecht aus § 273 zu. [3], Die europarechtliche Prägung des deutschen Kaufrechts hatte zur Folge, dass dessen Auslegung maßgeblich durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beeinflusst wurde, dessen Auslegung des Gemeinschaftsrechts für die Mitgliedstaaten verbindlich ist. Besonderheiten ergeben sich insbesondere bei der, Zum Begriff des „Primär- und Sekundäranspruchs“ siehe im Skript. Im Beispiel kann K also die Annahme des beschädigten Geräts verweigern und – nach h.M. wegen Austauschbarkeit des Stücks – Ersatzlieferung verlangen. Fordert er demgegenüber Nachlieferung, muss der Verkäufer die mangelhafte Kaufsache gegen eine mangelfreie austauschen. Dies gilt selbst dann, wenn zwischenzeitlich der Mangel durch den Verkäufer im Rahmen einer unabgestimmten . A kann eine Nacherfüllung, also eine ordnungsgemäße Reparatur, verlangen (§ 437 Nr. Eine Verjährungsfrist von fünf Jahren gilt bei Bauwerken oder Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind. Die Frage, ob eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung beim Tierkauf in der Regel in . 34.) Nach § 437 Nr. 2 S. 1 zum Ersatz von notwendigen Verwendungen (z.B. Die Zurverfügungstellung der Sache wird dabei insb. § 633 BGB. 4 aus, kommt erst recht kein Leistungsverweigerungsrecht aus § 275 Abs. 1 verlangen zu können. Die Frage, nach welchem Zeitpunkt sich die Beurteilung der relativen Unverhältnismäßigkeit bestimmt, ist umstritten. Daher befreit § 475 Abs. Auf den Primäranspruch gem. 1 ausgeschlossen, da eine Stückschuld über eine gebrauchte und nicht austauschbare Sache geschlossen wurde. Was aber sind „erhebliche Nachteile“? Es sei durch sachgerechte Auslegung des Kaufvertrages zu ermitteln, was die Parteien wollten. Niemand versagt dem Käufer im Beispiel 2 von vorneherein den Ersatzlieferungsanspruch. 249) – keinen Wertersatz für die eingetretene Verschlechterung verlangen: Die Wertminderung für die Zulassung wird im Rahmen der Rückgewährpflichten nach § 346 Abs. Die Laufleistung lässt sich nicht mehr rückgängig machen. 2 findet gerade keine Anwendung. 1) oder Geltendmachung einer wirtschaftlichen (§ 275 Abs. Dies gilt auch für Schäden, die durch Gehilfen des Werkstattinhabers herbeigeführt werden. Wählt K nun die Reparatur, könnte V dies nicht nach § 439 Abs. Inhaltlich ergeben sich bezüglich des Videos keine Änderungen. Dann ist nach § 439 Abs. Aufgrund von Entscheidungen des EuGH und – anschließend – des BGHEuGH Urteil vom 16.6.2011 (Az: C-65/09, C-87/09) – Weber und Putz = NJW 2011, 2269 ff. Dabei muss innerhalb dieser Ansicht weiter differenziert werden, ob eine Nachlieferung bei gebrauchten Sachen möglich ist. Dort heißt es ja nur, dass zu fragen ist, „ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte“. unter Rn. 3 Hs. Durch die Mängelbeseitigung muss die Sache in einen vertragsgemäßen Zustand (§ 433 Abs. BGH, Urteil vom 6. Danach ist der Verkäufer in jedem Fall zu einer vollständigen Wiederholung der Leistungen nach § 433 Abs. Ist bei einem Stückkauf (Stückschuld) die Stücksache (z.B. 4 a.F. PDF Prof. Bien/Prof. Scherer/Prof. Teichmann Grundkurs BGB II ... Variante des § 439 Abs. Eine solche Schuld liegt beispielsweise beim Kauf eines Neuwagens vor. Zur Beschaffenheit zählen alle Umstände, welche die Nutzbarkeit des Kaufgegenstands beeinflussen. S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_A/Abschn_II/Nr_3/Bst_a/2Bst_bb/Nr_(1)/Rz_102 „Schuldrecht AT II“ Rn. 4, Rücktritt, Minderung, Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung (§ 281 Abs. Beim Sachkauf ist dies der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs. 1 Var. Dies beruht auf der Erwägung, dass Verträge grundsätzlich zu erfüllen sind und nur in Ausnahmefällen auf andere Weise abgewickelt werden sollen. Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung ergibt sich aus der Tatsache, dass er gem. 1 keine Stütze und würde dazu führen, dass der Vorrang des Anspruchs auf Nacherfüllung, der den §§ 437 ff. Für die eingebauten und nach Ausbau zerstörten Fliesen kann V wegen § 346 Abs. 4) bzw. 1 S. 2 einzuordnen. K kauft im Laden des V einen Fön, der sich als mangelhaft erweist. Der kaufrechtliche Anspruch auf Nacherfüllung wurde im Rahmen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschaffen, das mit Wirkung zum 1. 2 S. 1 Nr. 2 geltend gemacht werden. Rn. (Wilke VuR 2021, 2065.) Insbesondere bei sperrigen Sachen kann sich aus einer Pflichtverletzung ein Schadensersatzanspruch ergeben, zum Beispiel, weil die Sache anderweitig gelagert werden muss oder im Fall der Weigerung des Verkäufers durch Dritte kostenpflichtig entsorgt werden muss. 1 setzt als vertraglicher Sekundäranspruch. Die h.M. vertritt hingegen mit überzeugenden Argumenten, auch beim Stückkauf sei die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung grundsätzlich möglich. 2 für eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit verlangt. Die Richtlinie soll demnach gerade keine Bestimmungen darüber enthalten, wo die Pflichten eines Schuldners zu erfüllen sind. aa) Unmöglichkeit der Nacherfüllung aaa) Nachbesserung (-) bbb) Nachlieferung (-) Problem: Gebrauchtes Fzg. Wenn nun das Fahrzeug an einem Mangel leidet, stellt sich die Frage, ob K einen Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachlieferung hat. . V könnte von ihm dann trotz Ersatzlieferung wegen § 475 Abs. 2), untersucht man die „relative“ Unverhältnismäßigkeit. Auch hier ist zu fragen, ob die Parteien den Vorrat bzw. 1 ist dann wegen Unmöglichkeit von vorneherein ausgeschlossen, wenn die Unmöglichkeit bereits bei Vertragsschluss oder zumindest in dem Zeitpunkt vorlag, an dem der Nacherfüllungsanspruch entsteht. (BeckOK-BGB Hau/Poseck § 439 Rn. Hier beträgt der Aufwand des V einmal 24 000 € für die Beschaffung eines neuen mangelfreien Modells. Januar 2018 geschlossen werden. Der Anspruch auf Nacherfüllung, §§ 437 Nr. Übergabe ohne vereinbartes Zubehör bzw. Hiernach verjährt der Anspruch grundsätzlich innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist. Da der Begriff - „offenbar wurde“ - dem BGB fremd ist, muss die Rechtsprechung konkretisieren, welche Anforderungen zu stellen sind. Ersatzfähig sind lediglich notwendige Verwendungen, also solche, die zum Erhalt der Sache erforderlich sind. 1 auf die Herbeiführung des Leistungserfolges durch den Gläubiger nicht angewendet werden kann. Ob eine Ersatzlieferung aus Vorräten eines anderen Landwirts in Betracht kommt, hängt von der Austauschbarkeit der vereinbarten Gattung ab. ), vertraglicher Gewährleistungsausschluss (siehe oben unter 201 ff. zur Diagnose und Reparatur von Mängeln an dem von ihm verkauften PKW verfügt, ist grundsätzlich die Niederlassung des Händlers Ort der Nacherfüllung. Hat sich der Käufer zunächst für die Beseitigung des Mangels entschieden, so kann er, so lange diese noch nicht mangelfrei ausgeführt wurde, sich auch noch in den Grenzen von Treu und Glauben nachträglich für für die Lieferung einer mangelfreien Sache entscheiden. Gemäß § 438 Abs. verneint wird. Die Pflicht zu Herausgabe und Ersatz von Nutzungen soll vermeiden, dass der Käufer dadurch einen ihm nicht zustehenden Vorteil erlangt, dass er im Austausch für eine gebrauchte Sache eine neue erhält. [15] Gemäß § 434 Abs. Damit sei jede andere Sache ungeeignet den vertraglich geschuldeten Zustand herbeizuführen. 13). [45] Weiterhin von Bedeutung sind die Ortsgebundenheit der Kaufsache, die Verkehrsanschauungen, Handelsbräuche und das Ausmaß der Unannehmlichkeiten, welche die Nacherfüllung für den Käufer mit sich bringt. 2 S. 1 BGB vor, wenn die Istbeschaffenheit des Werks von seiner Sollbeschaffenheit abweicht. In der Rechtswissenschaft ist strittig, ob es sich beim Wahlrecht des Käufers um eine Wahlschuld (§ 262-§ 263 BGB)[22] des Verkäufers oder um eine elektive Konkurrenz[23] beider Rechte handelt.
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